Neues vom Stiftungsrecht

Gesetzgeber schafft Klarheit für virtuelle Sitzungen und Beschlussfassungen von Stiftungsorganen

Ende März 2020 hat der Gesetzgeber auf die Corona-Pandemie reagiert und die Möglichkeit bis Ende 2020 geschaffen, dass Vereine auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen oder Beschlüsse der Mitglieder vereinfacht im schriftlichen Verfahren durchführen können. Im Oktober 2020 wurden dann die Regelungen bis zum 31.12.2021 verlängert. Für Stiftungen waren diese Regelungen unklar bzw. strittig. Nun hat der Gesetzgeber auch für Stiftungen wichtige klarstellende Regelungen erlassen, die am 28.02.2021 in Kraft treten.

Durch Ergänzung des § 5 GesRuaCOVBekG sind nun ausdrücklich virtuelle Sitzungen des Stiftungsvorstands, eines Stiftungsrats, Kuratoriums, Beirats oder sonstigen Organs der Stiftung möglich, ebenso wie schriftliche oder elektronische Beschlussverfahren dieser Organe.

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Sitzung sind dabei einzuhalten:

  • Die nach der Satzung geltenden Form- und Fristvorschriften für die Einberufung einer Sitzung sind zu wahren.
  • Allen Organmitgliedern müssen die für die Teilnahme erforderlichen Zugangs- oder Einwahldaten rechtzeitig übermittelt werden.
  • Durch angemessene Authentifizierungsmechanismen ist sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen teilnehmen können.
  • Auch für virtuelle Sitzungen gilt, dass diese grundsätzlich nicht öffentlich sind und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Verschwiegenheit und der Datenschutz zu wahren sind. So ist z. B. die „beiläufige“ Teilnahme der Familienmitglieder eines Vorstandsmitglieds im Rahmen der ins häusliche Wohnzimmer übertragenen Sitzung auszuschließen.
  • Wie bei einer physischen Sitzung sind auch bei virtuellen Sitzungen die Ausübung der Rechte der Organmitglieder ‒ Teilnahmerecht, Rede- und Fragerecht, Stimmrecht ‒ zu gewährleisten.
  • Ebenso ist sicherzustellen, dass die Fragen und Redebeiträge einzelner Teilnehmer von allen anderen Teilnehmern vernommen werden können; dazu ist grundsätzlich auch eine Chat-Funktion ausreichend.

Verschiedene Formen der virtuellen Sitzung sind möglich: Video- oder Telefonkonferenz sowie „hybride“ Sitzung, d.h. ein Teil der Organmitglieder nimmt physisch an einer Sitzung teil und einzelne Mitglieder im Wege der elektronischen Kommunikation.

Für die Protokollierung der Sitzung und ggf. gefasster Beschlüsse gelten die gleichen Regelungen, die nach der Stiftungssatzung auch für eine Präsenzsitzung vorgeschrieben sind.

Durch § 5 Abs. 3a in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 GesRuaCOVBekG können (einzelne) Organmitglieder im Vorfeld der virtuellen oder physischen Sitzung ihre Stimme in schriftlicher Form abgeben.

Dazu ist eine schriftliche Stimmabgabe mit eigenhändiger Namensunterschrift erforderlich (§ 126 Abs. 1 BGB); diese kann auch per Fax übermittelt werden. Alternativ ist eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur ausreichend (§ 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 126a BGB). Mit den Regelungen soll es Mitgliedern ermöglicht werden, ihre Stimme abzugeben, auch wenn sie weder physisch noch virtuell ‒ möglicherweise mangels technischer Voraussetzungen ‒ an der Sitzung teilnehmen können.

Durch § 5 Abs. 3a in Verbindung mit § 5 Abs. 3 GesRuaCOVBekG können Stiftungen, auch ohne entsprechende Ermächtigung in der Satzung, Beschlüsse fassen, ohne eine physische oder virtuelle Versammlung durchführen zu müssen. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ohne Sitzung des betreffenden Organs ist, dass  alle Mitglieder des Stiftungsorgans an der Möglichkeit der Beschlussfassung beteiligt wurden, bis zu dem vorgegebenen Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsorgans ihre Stimme in Textform abgegeben haben und die nach der Satzung oder dem Gesetz erforderliche Mehrheit erreicht worden ist.

Während es für Vereine mit einer großen Anzahl von Mitgliedern eine große Herausforderung ist, die Hälfte der Mitglieder zu einer Stimmabgabe zu bewegen, ist die Regelung des § 5 Abs. 3 GesRuaCOVBekG für relativ kleine Gremien, wie z. B. Stiftungsvorstände oder Stiftungsräte, unproblematisch umzusetzen.

Für die Stimmabgabe ist Textform vorgesehen. Textform bedeutet nach § 126b BGB „eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden benannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben.“ Die Stimmabgabe kann also sowohl auf Papier als auch per E-Mail oder sogar per SMS oder elektronischem Messenger erfolgen, wenn diese dauerhaft auf einem Datenträger lesbar gemacht sind.

Die Frist für die Stimmabgabe sollte nicht kürzer sein als die von der Satzung vorgeschriebene Einladungsfrist für eine physische Sitzung. Eine kürzere Frist ist nur möglich, wenn die Satzung in dringlichen Fällen eine kürzere Ladungsfrist zulässt, oder wenn alle Mitglieder des betreffenden Organs auf die Einhaltung der Frist ausdrücklich verzichten. Der Beschlussgegenstand ist im Übrigen den Organmitgliedern zu erläutern. Und sie sind über die besondere Form des Abstimmungsverfahrens zu informieren. Der Beschlussgegenstand ist im Übrigen den Organmitgliedern zu erläutern. Und sie sind über die besondere Form des Abstimmungsverfahrens zu informieren.

Das Ergebnis der Beschlussfassung ist zu protokollieren und den Mitgliedern des Organs zur Kenntnis zu geben.

Unsere Empfehlung:

Wegen der unklaren Lage sollten Stiftungsvorstände sicherheitshalber bei virtuellen Sitzungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 28.02.2021 einen Beschluss fassen, dass alle Vorstandsmitglieder keine Einwände gegen die Form der Sitzung und Beschlussfassung haben.

Mit Ablauf des 31.12.2021 treten diese Regelungen wieder außer Kraft. Eine generelle Übernahme ins BGB wäre wünschenswert, aber kaum zu erwarten. Wir empfehlen deshalb, die Stiftungssatzung um Ermächtigungen für Sitzungen der Organe in Form von Videokonferenzen und Beschlussfassungen durch mündliche, fernmündliche, schriftliche oder elektronische Stimmabgaben zu erweitern. Wobei Satzungsänderungen jedoch die Zustimmung der zuständigen Stiftungsbehörde bedürfen.

 

Jahressteuergesetz

Das Jahressteuergesetz 2020 bringt einige Veränderungen mit sich und soll das Gemeinnützigkeitsrecht entbürokratisieren. Für Stiftungen besonders interessant sind folgende Änderungen:

Gesetzliche Regelung In-Kraft-Treten

Ehrenamts- und Übungsleiterbetrag

Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags auf 3.000 Euro

 § 3 Nr. 26 EStG

01.01.2021

Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro

 § 3 Nr. 26a EStG

01.01.2021

Erhöhung der Nichtanrechnungsgrenzen für ALG II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz sowie für ALG I auf 250 Euro

Diverse Gesetze

01.01.2021

Spendenrecht

Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kleinspendenregelung) von 200 Euro auf 300 Euro

 §§ 50 Abs. 4, 84 Abs. 2c EStDV 01.01.2020

Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster auch für ausländische Spendenempfänger erforderlich (nach dem Abs. 2d ist der geänderte § 50 EStDVerstmals auf Zuwendungen anzuwenden, „die dem Zuwendungsempfänger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen.“)

§ 50 Abs. 1 S. 2 EStDV durch Art. 7 i. V. m. Art. 50 Abs. 10 zum 01.01.2024 aufgehoben;

§ 84 Abs. 2d EStDV i. V. m. § 50 EStDV

01.01.2025

Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters

AO § 60b

01.01.2024

Neue gemeinnützige Zwecke durch Erweiterung des Zweckkatalogs des § 52 Abs. 2 S. 1 AO

  • Klimaschutz
 § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AO

29.12.2020

  • Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden
 § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO

29.12.2020

  • Ortsverschönerung
 § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO

29.12.2020

  • Freifunk
 § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO

29.12.2020

  • Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen
 § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 26 AO

29.12.2020

Neue Zweckbetriebe

  • Flüchtlingshilfeeinrichtungen als Zweckbetrieb
 § 68 Nr. 1 c AO

29.12.2020

  • Erweiterung der Zweckbetriebseigenschaft des § 68 Nr. 4 AO um die „Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen“
 § 68 Nr. 4 AO

29.12.2020

Zeitnahe Mittelverwendung bei kleinen Stiftungen aufgehoben

Zeitnahe Mittelverwendung gilt nicht bei jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro

 § 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 4 AO

29.12.2020

Kooperationen und gemeinnützige Konzernstrukturen: Unmittelbarkeitsgrundsatz reformiert

Unmittelbarkeit wird auf Kooperation mit anderen gemeinnützigen Organisationen ausgeweitet

 § 57 Abs. 3 AO

29.12.2020

Mittelweitergabe

Unbeschränkte Mittelweitergabe auch ohne Eigenschaft als Förderkörperschaft, d. h. Regelung zur teilweisen Mittelweitergabe (Nr. 2) wird aufgehoben

§ 58 Nr. 1 und 2 AO

29.12.2020

Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe

 § 58a AO

29.12.2020

Kein Bescheid bei nicht gemeinnütziger Geschäftsführung

Verweigerung der satzungsmäßigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf Basis der tatsächlichen Geschäftsführung

 § 60a Abs. 6 AO

29.12.2020

Freigrenze steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro

 § 64 Abs. 3 AO

29.12.2020